Ungarn

In Ungarn erhalten alle Opfer von Straftaten, nicht nur die Opfer von Menschenhandel Hilfe und das unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrem Alter oder ihrer Behinderung. Das Justizministerium hat eine kinderfreundliche Verfahrensordnung erarbeitet, um minderjährigen Opfern eine besondere Behandlung zukommen zu lassen. Das koordinierte System der Opferidentifizierung und des Opfermanagements wurde durch die Regierungsverordnung Nr. 354/2012 (XII. 13.) vom 1. Januar über die Ordnung der Identifizierung von Menschenhandelsopfern ins Leben gerufen. Identifizierung durchführende Organe sind:

  • Medizinische Dienste
  • das medizinische Staatsverwaltungsorgan
  •  persönliche Pflege bietende Dienste
  • Einrichtungen für öffentliche Bildung
  • die Polizei
  • Arbeitsamt
  • Konsularbeamte
  • Ausländeramt
  • Flüchtlingsamt
  • freiwillig mitwirkende Organe

Identifikationsgespräch

Anhang Nr. 1 der Regierungsverordnung beinhaltet ein Identifizierungsformular, welches den Ablauf des Identifikationsgesprächs bestimmt. In dem Identifikationsverfahren muss das im Anhang Nr. 1 der Regierungsverordnung festgelegte Identifikationsformular verwendet werden.

Vor dem Identifikationsgespräch

  • muss die zu identifizierende Person über den Zweck des Identifikationsgespräches aufgeklärt werden.
  • muss die zu identifizierende Person darüber informiert werden, dass, sollte als Ergebnis des Gesprächs vermutet werden, dass sie Opfer von Menschenhandel ist oder sie ist ein Menschenhandelsopfer, stimmt aber zu weiteren Maßnahmen nicht zu, so wird das Identifikationsformular für eine Personenidentifikation unbrauchbar gemacht und nur zu statistischen Zwecken verwendet.

Im Sinne der Regierungsverordnung Nr. 354/2012 (XII. 13.) über die Ordnung der Identifizierung von Menschenhandelsopfern:

Ziel des Identifikationsformulars ist festzustellen, ob die zu identifizierende Person Opfer von Menschenhandel ist. Bei dem Identifikationsgespräch müssen durch Anwendung der auf dem Identifikationsformular angegebenen Indikatoren Fragen gestellt werden. Anhand der Antworten auf diese Fragen kann man feststellen, ob die am Identifikationsgespräch beteiligte Person Opfer von Menschenhandel sein könnte.  In jedem Fall müssen die Fragen je nach Kategorie gestellt werden. Anhand der Indikatoren und Antworten muss in jeder Kategorie entschieden werden, ob es sich bezüglich der jeweiligen Kategorie um ein Opfer handeln könnte. Die zu identifizierende Person ist vermutlich Opfer von Menschenhandel, wenn die folgenden Aspekte vorhanden sind:

  • zwei auf hohe Wahrscheinlichkeit verweisende Anzeichen
  • ein auf hohe Wahrscheinlichkeit verweisendes Anzeichen und ein auf mittlere/geringe Wahrscheinlichkeit verweisendes Anzeichen
  • zwei auf mittlere Wahrscheinlichkeit verweisende Anzeichen und ein auf geringe Wahrscheinlichkeit verweisendes Anzeichen sind gleichzeitig vorhanden und die Opferwahrscheinlichkeit ist in allen Kategorien gegeben.

 

Anzeichen dafür, dass es sich bei der Person um ein Opfer handelt

Erscheinungsbild

Auf hohe Wahrscheinlichkeit verweisendes Anzeichen

  • Bei der Person handelt es sich vermutlich um ein Kind
  • Sichtbare Verletzungen (Prellungen, Verbrennungswunden, Schnittwunden, usw.)
  • Anzeichen von unbehandelten Infektionen
  • Sichtbare Unterernährung
  • Körperliche Behinderung
  • Schwangerschaft

Auf mittlere Wahrscheinlichkeit verweisendes Anzeichen

  • Anzeichen von Erschöpfung
  • Vernachlässigte, ärmliche Kleidung
  • Nicht der durchgeführten Arbeit entsprechende Kleidung
  • Typisch für die sexuelle Tätigkeit getragene Kleidung

Auf geringe Wahrscheinlichkeit verweisendes Anzeichen

  • Übertrieben, unbegründete Nervosität

 

Persönliche Umstände

Auf hohe Wahrscheinlichkeit verweisendes Anzeichen

  • Verfügt nicht über Papiere (Ausweis, usw.)
  • Zeichen dafür, dass die freie Bewegung der Person eingeschränkt und kontrolliert wird

Auf mittlere Wahrscheinlichkeit verweisendes Anzeichen

  • Die Unterkunft der Person ist gleichzeitig ihr Arbeitsplatz
  • Kennt die Adresse der Unterkunft nicht
  • Sich ständig wechselnde Unterkunft
  • Ärmliche, nicht als Wohnung dienende, ungeeignete Unterkunft

 

Arbeitsumstände/Umstände der Arbeitsdurchführung

Auf hohe Wahrscheinlichkeit verweisendes Anzeichen

  • Ihre Arbeitszeit (die Dauer der Tätigkeitsausführung) ist unverhältnismäßig lang
  • Entzug eines Teils oder des ganzen Lohns
  • Kann die Adresse des Arbeitsplatzes nicht nennen
  • Unverhältnismäßig (vorgetäuscht) hohe Verkehrs-, Wohn- und Speisekosten
  • Bei Frauen bei ausländischer Identifikation: zu Hause gelassene Kinder unter 3 Jahren

Auf mittlere Wahrscheinlichkeit verweisendes Anzeichen

  • Es gibt keinen Arbeitsvertrag oder die tatsächlichen Arbeitsumstände entsprechen diesem nicht
  • Alle Bedingungen für die Arbeitsausführung sind einseitig vom Arbeitnehmer festgelegt
  • Die zu identifizierende Person glaubt, dass sie dem Arbeitnehmer schuldet
  • Der Ort der Arbeitsausführung verfügt nicht über eine entsprechende Arbeitsschutzausstattung
  • Der Ort der Arbeitsausführung (der Aufgabenausführung) ändert sich ständig

Der ungarische Staat leistet den Opfern von Straftaten folgende Unterstützung über den Opferhilfsdienst:

  • (allgemeine) Informationen
  • Opferhilfsdienstleistung (sofortige finanzielle Hilfe, Interessenvertretung, Rechtshilfe, psychologische Beratung, Asyl), sowie
  • staatliche Schadensminderung (nur bei Opfern von bewussten Angriffen und Rechtsverletzungen; Details folgen).

Gemäß dem Gesetz CXXXV. von 2005 über die Hilfe der Opfer von Straftaten und die staatliche Schadensminderung erhalten die Opfer von Menschenhandel folgende Hilfe:

  • wenn die Straftat in Ungarn stattfand, ist das Opfer von Menschenhandel zu Opferhilfsdienstleistungen und staatlicher Schadensminderung berechtigt (insofern die Bedingungen für die staatliche Schadensminderung bestehen)
  • wenn es sich bei dem Opfer von Menschenhandel um eine(n) ungarische(n) Staatsbürger(in) oder eine über Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit verfügende Person handelt, hat sie - unabhängig von einem Strafverfahren - das Recht auf Unterbringung an einer geschützten Unterkunft
  • neben allgemeinen Informationen erhält das Opfer weitere Informationen
  • wenn es sich bei dem Opfer um den Staatsbürger eines Drittlandes handelt, ist die Person zu folgenden ergänzenden Hilfsleistungen berechtigt:
    • ein Monat Bedenkzeit um zu entscheiden, ob die Person zur Aufdeckung der Straftat mit den Behörden zusammenarbeitet. Für diesen Zeitraum ist sie zu einer einen temporären Aufenthalt ermöglichenden Bescheinigung berechtigt.
    • Sollte das Opfer mit den Behörden kooperieren wollen, ist es für die Dauer der Zusammenarbeit zu einer Aufenthaltsgenehmigung berechtigt.

 

Schweiz

Die meisten in der Schweiz identifizierten ungarischen Opfer sind in der Prostitution ausgebeutete junge Frauen.  Nach den Erfahrungen von Schweizer Experten sind viele von ihnen in sozial benachteiligten Roma-Familien aufgewachsen und kommen aus den Komitaten Szabolcs-Szatmár-Bereg, Borsod-Abaúj-Zemplén (besonders aus Miskolc), Heves, Jász-Nagykun-Szolnok und aus Budapest. Sie haben oft Kinder in Ungarn. Häufig erfolgt die Anwerbung der Opfer zur Prostitution über „persönliche Netzwerke“ (mit Hilfe von Verwandten, Bekannten, „Liebhabern“). Mehrere identifizierte ungarische Opfer wurden verkauft (sogar von ihrer eigenen Familie). Menschenhändler und ihre Komplizen benutzen oft physische, psychische und sexuelle Gewalt, um das Opfer in der ausbeuterischen Situation zu halten. 

Es gibt keine Institution oder Einrichtung, die offiziell bestimmen würde, wer als Opfer von Menschenhandel gilt. Die Identifizierung kann je nach Zweck durch die Polizei, spezialisierte NRO, Opferschutzeinrichtungen, das Staatssekretariat für Migration oder eine andere Stelle vorgenommen werden (dies wird in den schweizerischen Gesetzen nicht bestimmt). Die Früherkennung (Wahrnehmung) ist schwierig, weil sich die Opfer von Menschenhandel selten bei den Behörden melden. Aus diesem Grund spielen die Straßensozialarbeiter und die spezialisierten Nichtregierungsorganisationen eine besonders wichtige Rolle bei der Identifizierung. In einigen Kantonen und Städten werden spezielle Polizeieinheiten eingesetzt, die ausgebildet wurden, um Opfern von Menschenhandel zu helfen, sie treten auf der Straße in direkten Kontakt mit potenziellen Opfern.

In der Schweiz gibt es keine gesetzliche Indikatorenliste für den Identifikationsprozess. Die auf kantonaler und Bundesebene arbeitenden Experten haben aber gemeinsam mit den Experten von Nichtregierungsorganisationen und unter Leitung der KSMM (Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel) die Leitfaden „Kooperationsmechanismen gegen Menschenhandel“ ausgearbeitet.[1]Die Ende 2005 herausgegebenen Leitfaden geben einen Überblick über die verfügbaren Instrumente zur Bekämpfung des Menschenhandels und geben Empfehlungen an die kantonalen Verwaltungen, wie sie im Falle einer solchen Straftat die Arbeit mit Opferhilfsdiensten koordinieren können. Der Anhang zu den Leitfaden enthält eine „Checkliste zur Identifizierung von Opfern des Menschenhandels“. Diese Liste wird derzeit überarbeitet, da sie entsprechend den jüngsten Entwicklungen des Menschenhandels angepasst werden muss. 

Obwohl die Gesetzgebung zum Menschenhandel in der Schweiz auf Bundesebene erfolgt, liegen die Verfolgung der Täter und der Schutz der Opfer im Wesentlichen in der Verantwortung der Kantone. Was die Strafverfolgung anbelangt, gibt es bei Polizei und Staatsanwaltschaften vieler Schweizer Kantone und Städte Spezialeinheiten zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Die Schweiz ist ein Bundesstaat und für die Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich des Opferschutzes, sind in erster Linie die 26 Kantone zuständig. Deshalb gibt es keinen Mechanismus für den Umgang mit Opfern auf Bundesebene, nur auf kantonaler Ebene. Heute gibt es von den 26 Kantonen in 18 Kantonen sog. Runde Tische zur Koordinierung der operativen Zusammenarbeit gegen Menschenhandel. Die institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organisationen und Behörden, die an den Runden Tischen der einzelnen Kantone beteiligt sind, bietet den Opfern die notwendige Unterstützung und den nötigen Schutz.

Das Opferhilfegesetz bietet Beratung und Unterstützung für alle, die in der Schweiz in Folge einer Straftat körperlich, sexuell oder psychisch missbraucht wurden, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Wohnsitz.  Was die Opferhilfe betrifft, so verfügt jeder Kanton über eine beratende Stelle (für Opfer von allen Arten von Straftaten), aber in den meisten Kantonen befassen sich spezialisierte Nichtregierungsorganisationen mit der Opferhilfe.

Die Hilfe ist den Bedürfnissen und der Situation des jeweiligen Opfers angepasst. Zu den Unterstützungsformen können die Bereitstellung von Unterkunft, Betreuung und Beratung während der Stabilisierungsphase, medizinische Hilfe und Rechtsberatung gehören.

Bei der Ermittlung und Unterstützung von Opfern des Menschenhandels ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Polizei und die NRO in der Schweiz zusammenarbeiten, um die Zeichen des Menschenhandels besser zu verstehen.[2]  Die Polizeiaktionen und Razzien in Bordellen sollten sorgfältig mit spezialisierten Opferhilfsdiensten koordiniert werden. Wenn möglich, trifft ein Berater das Opfer an einem sicheren Ort bereits vor der Polizeiaktion und bespricht mit ihm die verschiedenen Fluchtmöglichkeiten. Die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Nichtregierungsorganisationen ist für die Identifizierung von Opfern des Menschenhandels unerlässlich. Wenn ein Mitarbeiter der Polizei oder der Staatsanwaltschaft den Verdacht hat, dass jemand Opfer von Menschenhandel ist, sollte er/sie die Opferhilfsdienste und die Ausländerbehörde informieren, um eine befristete Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

Die speziellen Polizeieinheiten führen zusammen mit Nichtregierungsorganisationen Fortbildungen im Schweizerischen Polizei-Institut für Polizisten durch, die mit potenziellen Opfern von Menschenhandel in Kontakt treten oder treten könnten. Weitere Beispiele für die Zusammenarbeit zwischen Polizei und NRO in der Schweiz: Jährliche Konferenz des Bundesamtes für Polizei zum Thema Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung oder der Arbeitsausbeutung und in jedem Jahr werden mehrere Workshops von NRO in Zusammenarbeit mit spezialisierten Ermittlern auf diesem Gebiet organisiert.

Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz) und die darauf stützende Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit regeln, wie lange die Opfer von Menschenhandel in der Schweiz bleiben dürfen. Die Gesetze stehen im Einklang mit der Konvention des Europarates gegen Menschenhandel. Art. 35 der Verordnung gewährleistet eine Erholungs- und Bedenkzeit von mindestens 30 Tagen für Opfer von Menschenhandel. Entscheidet sich das Opfer für die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden, kann die Ausländerbehörde des Kantons für die Dauer des Strafverfahrens eine befristete Aufenthaltsbewilligung für das Opfer erteilen (Art. 36 der Verordnung). Kann das Opfer aus berechtigten Gründen nicht in sein Heimatland zurückkehren, kann ihm bei Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Letzteres wird von der Bundesbehörde (Staatssekretariat für Migration, SEM) erteilt, und hängt nicht davon ab, ob das Opfer mit den Behörden zusammenarbeitet (Art. 30 des Ausländergesetzes, Art. 31 der Verordnung).

Darüber hinaus sieht Art. 60 des Ausländergesetzes eine Rückkehrberatung für die ausländischen Opfer und Zeugen von Menschenhandel vor. Unter bestimmten Umständen (z. B. bei fehlenden finanziellen Mitteln) kann das Staatssekretariat für Migration eine Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe bewilligen, die von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gewährt wird und die Folgendes umfasst: Rückkehrberatung, Rückkehrvorbereitung und Organisation der Reise, finanzielle und Sachleistungen in Ungarn und medizinische Hilfe. Der Prozess wird durch Weiterverfolgung und Kontrollbesuche ergänzt.

Das Zeugenschutzgesetz legt die Grundlage für Programme für den Schutz von Menschen im Rahmen des Bundes- und kantonalen Strafverfahrens fest. Bei dem Bundesamt für Polizei (fedpol) wurde eine nationale Zeugenschutzstelle eingerichtet.

Opfer in der Schweiz haben unter anderem folgende Rechte und Anspruch auf folgende Unterstützung:

  • Recht auf Information und Beratung
    • Kostenlose, vertrauliche und anonyme Beratung
    • Dolmetschleistungen
    • Notfallunterkunft
    • Finanzielle Hilfe
  • Recht auf Strafverfahren
    • Aktive Teilnahme am Verfahren
    • Zugang zu Dokumenten, Aufzeichnungen und Informationen zu Gerichtsentscheidungen über die Anordnung und Aufhebung von Untersuchungshaft, Festnahme und sonstigen Maßnahmen.
    • Rechtsberatung.
  • Besondere Rechte im Strafverfahren
    • Rechtsvertretung und Begleitung einer zuverlässigen Partei bei polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.
    • Vermeidung des direkten/persönlichen Kontakts mit dem Angeklagten.
    • Bei Sexualverbrechen kann das Opfer verlangen, dass die Vernehmung während der Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft von einer Person des gleichen Geschlechts durchgeführt wird.
    • Bei Sexualverbrechen muss mindestens ein Mitglied des Richtergremiums das gleiche Geschlecht wie das Opfer haben.
    • Im begründeten Fall das Recht auf Anonymität gegenüber dem Angeklagten (z. B. bei Lebensgefahr).
    • Bei unter 18-Jährigen werden dem Opfer im Strafverfahren weitere Rechte zum Schutz von Kindern gewährt.
  • Verbot der Offenlegung der Identität außerhalb des Strafverfahrens
  • Verteidigungsrechte
  • Aufenthaltsbewilligung
    • Die Ausländerbehörde erlaubt den Opfern, für mindestens 30 Tage im Land zu bleiben (Erholungs- und Bedenkzeit).
    • Während der Bedenkzeit hat das Opfer einen Entscheid darüber zu treffen, ob es als Zeuge gegen den Täter aussagt.
    • Entscheidet sich das Opfer für die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden, kann es für die Dauer des Strafverfahrens eine befristete Aufenthaltsbewilligung erhalten.
  • Aufenthaltsbewilligung bei Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls
    • Opfer können eine solche Bewilligung beantragen.
  • Recht auf Schadensersatz
    • Für materielle Schäden und persönliches Leid.
  • Unterstützung bei freiwilliger Rückkehr in das Heimatland und Wiedereingliederung
    • Opfer können eine Rückkehrberatung beantragen.